Wenn der Rahmen die Antwort schon enthält
Wenn der Rahmen die Antwort schon enthält
Der DeutschlandTrend zum Sozialstaat als Beispiel für ein selbstverständlich gewordenes Framing
Annotation: Der ARD-DeutschlandTrend zum Sozialstaat zeigt ein grundlegendes Problem politischer Umfragen: Nicht erst die Interpretation der Ergebnisse, bereits die Fragen strukturieren den Raum möglicher Antworten. Besonders aufschlussreich ist, dass dabei ein Deutungsrahmen sichtbar wird, der offenbar so selbstverständlich geworden ist, dass Alternativen kaum noch als Fragen erscheinen: Der Sozialstaat hat ein Finanzierungsproblem, Einschnitte sind notwendig, strittig sind vor allem ihre Verteilung und ihre politische Vermittlung.
Die Umfrage misst nicht nur – sie strukturiert
Umfragen werden in der Berichterstattung häufig behandelt, als würden sie eine bereits vorhandene „öffentliche Meinung“ lediglich sichtbar machen. Tatsächlich entsteht das Ergebnis in einem komplexeren Prozess. Bevor jemand antworten kann, muss entschieden worden sein, was gefragt wird, wie es gefragt wird und zwischen welchen Antwortmöglichkeiten gewählt werden kann.
Das ist zunächst weder ungewöhnlich noch ein Beleg für bewusste Manipulation. Jede Umfrage muss ihren Gegenstand begrenzen. Politisch interessant wird es dort, wo diese Begrenzung selbst nicht mehr wahrgenommen wird, weil die zugrunde liegende Problemdeutung bereits selbstverständlich erscheint. Genau das lässt sich am DeutschlandTrend zum Sozialstaat untersuchen.
Aus einem Strukturproblem wird falsches Erwartungsmanagement
Die erste bemerkenswerte Verschiebung findet bereits dort statt, wo nach wachsenden persönlichen Belastungen trotz angekündigter Entlastungen gefragt wird. Damit wird ein möglicher gesellschaftlicher Konflikt in einen Gegensatz zwischen politischem Versprechen und individueller Erfahrung übersetzt. Die naheliegende Deutung lautet: Die Politik hat Erwartungen erzeugt, die sie nicht erfüllen konnte.
Das kann zutreffen. Es erklärt aber noch nicht, warum Belastungen entstehen, wie sie verteilt sind und welche ökonomischen oder institutionellen Entscheidungen dahinterstehen. Aus einer möglichen Strukturfrage wird so leicht eine Frage des politischen Erwartungsmanagements.
Gerechtigkeit – aber auf welcher Ebene?
Ähnlich funktioniert die Frage nach der gerechten Verteilung notwendiger Einschnitte. Gerechtigkeit wird durchaus thematisiert – allerdings erst nachdem die Notwendigkeit zusätzlicher Belastungen oder Einschnitte vorausgesetzt worden ist.
Damit verschiebt sich die Gerechtigkeitsfrage. Gefragt wird nicht mehr, wie gerecht die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gegenwärtig organisiert ist, wer einzahlt, welche Einkommen herangezogen werden, wo Beitragsgrenzen liegen oder welche Aufgaben aus Beiträgen beziehungsweise Steuern finanziert werden. Gefragt wird, wie eine bereits angenommene zusätzliche Belastung gerecht verteilt werden soll.
Beides sind legitime Fragen. Sie sind aber nicht dieselbe Frage. Die eine untersucht die Gerechtigkeit einer bestehenden Struktur; die andere die Gerechtigkeit bei der Verteilung ihrer angenommenen Folgekosten.
Aus einem politischen Konflikt wird ein Kommunikationsproblem
Besonders deutlich wird der Rahmen bei der Aussage, man sei eher bereit, persönliche Einschnitte hinzunehmen, wenn die Bundesregierung deren Notwendigkeit verständlich erklären würde.
Das entscheidende Wort ist „Notwendigkeit“. Zur Abstimmung steht nicht mehr, ob Einschnitte notwendig sind. Gefragt wird, ob ihre Akzeptanz steigt, wenn sie besser erklärt werden. Aus einer politischen und ökonomischen Streitfrage kann so ein Kommunikationsproblem werden: Nicht die Maßnahme selbst erscheint erklärungsbedürftig, sondern ihre Vermittlung.
Auch hier muss keine bewusste Absicht unterstellt werden. Gerade das macht den Vorgang interessant. Ein Deutungsrahmen kann so selbstverständlich werden, dass innerhalb dieses Rahmens durchaus kritisch gefragt wird, während die Voraussetzungen des Rahmens selbst kaum noch Gegenstand der Befragung sind.
Die „zwei Hebel“
Am deutlichsten verdichtet sich dies in der Gegenüberstellung von höheren Beiträgen und Leistungskürzungen. Wer sich entscheiden muss, kann zwischen zwei Möglichkeiten wählen. Das Ergebnis sagt dann zuverlässig etwas darüber aus, wie sich die Befragten zwischen diesen beiden angebotenen Möglichkeiten entscheiden.
Es beantwortet jedoch nicht die vorgelagerte Frage, ob dies tatsächlich die einzigen oder entscheidenden Möglichkeiten sind. Andere Finanzierungsgrundlagen, ein veränderter Kreis der Beitragszahlenden, Beitragsbemessungsgrenzen, Steuerfinanzierung, die Entwicklung von Löhnen und Kapitaleinkommen oder die Zuordnung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu Beitrags- und Steuerfinanzierung geraten gar nicht erst in den Entscheidungsraum.
Aus der geschlossenen Frage kann anschließend dennoch eine weitreichende politische Aussage entstehen. Gerade deshalb muss bei der Interpretation immer mitgelesen werden, zwischen welchen Möglichkeiten überhaupt gewählt werden durfte.
Wenn Umfrage und Berichterstattung im selben Rahmen bleiben
Das Problem setzt sich in der journalistischen Verarbeitung fort. Die Umfrage erzeugt Daten innerhalb eines bestimmten Problemrahmens; die Berichterstattung interpretiert diese Daten anschließend häufig innerhalb desselben Rahmens. So können sich Fragestellung und Interpretation gegenseitig bestätigen.
Dann entsteht ein bemerkenswerter Kreislauf: Zunächst wird danach gefragt, wie Belastungen erlebt werden, wie Einschnitte gerecht verteilt oder besser erklärt werden könnten und welche von zwei Belastungsvarianten bevorzugt wird. Die Antworten werden anschließend als Beleg dafür gelesen, dass der Sozialstaat reformbedürftig sei und die Politik vor der Aufgabe stehe, notwendige Reformen gerecht zu gestalten und verständlich zu vermitteln.
Damit bestätigt das Ergebnis teilweise genau jene Problemordnung, innerhalb derer die Fragen zuvor formuliert wurden.
Framing ohne bewussten „Frame“
Gerade deshalb wäre es zu einfach, hier lediglich Manipulation zu vermuten. Interessanter ist eine andere Erklärung: Ein gesellschaftlicher Deutungsrahmen kann so hegemonial werden, dass seine Voraussetzungen den Beteiligten gar nicht mehr als besondere Voraussetzungen erscheinen.
Dann muss niemand anweisen, bestimmte Fragen nicht zu stellen. Sie liegen außerhalb dessen, was im gegebenen Zusammenhang als naheliegende Frage erscheint. Man diskutiert über Managementfehler, gerechte Verteilung zusätzlicher Belastungen, Kommunikationsprobleme und die Alternative zwischen höheren Beiträgen und geringeren Leistungen – und bewegt sich dabei bereits innerhalb einer gemeinsamen Vorstellung davon, was das eigentliche Problem ist.
Genau an diesem Punkt wird Framing für politische Bildung interessant. Nicht weil Umfrageergebnisse bedeutungslos wären, sondern weil sie erst verständlich werden, wenn auch die Bedingungen ihrer Herstellung untersucht werden.
Die Frage vor der Frage
Eine kritische Analyse des DeutschlandTrends muss deshalb nicht behaupten, die Antworten der Befragten seien „falsch“. Sie stellt eine andere Frage: Was können Menschen innerhalb der angebotenen Fragen überhaupt zum Ausdruck bringen –
