Schlagwörter: Politik

Vom Wahlsieg in die Defensive – und auf welchem Weg zurück?

Der Wahlsieg der Berliner Linken rückt rasch hinter Debatten über Antisemitismus, Regierungsfähigkeit und Koalitionsbedingungen zurück. Was geschieht dabei mit ihrer zentralen Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne? Der Essay untersucht mediale Deutungsmuster, politische Interessen und mögliche Pfadabhängigkeiten. Ob daraus eine inhaltliche Preisgabe wird, ist noch offen.

Die Mehrheit für die Vergesellschaftung ist weg – oder: falsches Spiel mit Zahlen?

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 meldet die tagesschau eine Mehrheit gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Fünf Jahre zuvor hatten 57,6 Prozent der Abstimmenden dafür gestimmt. Doch lassen sich Volksentscheid und Meinungsumfrage überhaupt vergleichen? Der Beitrag untersucht, wie durch Fragestellung, Zeitpunkt und mediale Rahmung aus Umfragewerten politische Argumente werden.

Wahlen und Umfragen – und „unsere Demokratie“

Wahlen, Umfragen und ihre öffentlichen Deutungen sind Ausgangspunkte für eine weitergehende Auseinandersetzung mit Demokratie. Die Beiträge fragen nach gesellschaftlichen Interessen, Machtverhältnissen und politischen Handlungsmöglichkeiten. Sie verbinden aktuelle Entwicklungen mit historischen Erfahrungen und grundsätzlichen Überlegungen zu Demokratie als Verhaltensweise, Lebensform und Staatsform.

Gesellschaftliche Infrastruktur

Gesellschaftliche Infrastruktur sichert die Grundlagen unseres Alltags: Mobilität, Energie, Wasser und Wohnraum. Die Bildcollage verbindet diese Bereiche und verweist auf die politischen Fragen dahinter: Wem gehört, was alle brauchen? Wer entscheidet über Ausbau, Preise und Zugang? Und wie lassen sich öffentliche Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Bedürfnisse miteinander verbinden?

Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung

„Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung prägen zunehmend die deutsche Politik. Doch wer entscheidet über militärische Prioritäten, wer profitiert und wer trägt die Kosten? Die Beiträge untersuchen politische und ökonomische Interessen, historische Zusammenhänge und gesellschaftliche Folgen. Sie hinterfragen vorherrschende Deutungsmuster und eröffnen Perspektiven auf Sicherheit, Frieden und mögliche Alternativen.

Ironie der Geschichte

Osnabrück und Münster stehen wie kaum andere Städte für die historische Erfahrung, dass selbst lang andauernde Kriege durch Verhandlungen beendet werden können. 378 Jahre später wird in Osnabrück die Umwandlung ziviler Industrieproduktion für militärische Zwecke vorbereitet, während in Münster die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhält. Eine bewusst provokante Gegenüberstellung – nicht als historische Gleichsetzung, sondern als Anlass zu fragen, wie sich Vorstellungen von Frieden, Sicherheit und gesellschaftlich legitimer Konfliktbearbeitung verändern.

Die Filmpolitik der britischen Militärregierung

Umstrittene Großzügigkeit Bettina Greffrath (1993) Wer sich frühzeitig damit abfand, in einem Teil Deutschlands im Bereich der Filmproduktion tätig zu werden, in dem es hierfür zwar keinerlei technische Voraussetzungen gab, dafür aber „alles leichter“ zu sein schien, der ging in...

DeutschlandTrend: Wenn der Rahmen die Antwort schon enthält

Der ARD-DeutschlandTrend zum Sozialstaat zeigt ein grundlegendes Problem politischer Umfragen: Nicht erst die Interpretation der Ergebnisse, bereits die Fragen strukturieren den Raum möglicher Antworten. Besonders aufschlussreich ist, dass dabei ein Deutungsrahmen sichtbar wird, der offenbar so selbstverständlich geworden ist, dass Alternativen kaum noch als Fragen erscheinen: Der Sozialstaat hat ein Finanzierungsproblem, Einschnitte sind notwendig, strittig sind vor allem ihre Verteilung und ihre politische Vermittlung.

Fünf Tage zwischen Blockadedrohung und Kabinettsbeschluss

Am 25. September 2026 kündigt die SPD an, die geplante Pflegereform wegen drohender Kürzungen nicht mitzutragen. Fünf Tage später beschließt das Bundeskabinett die Reform. Grundsätzlichere Fragen der Finanzierung und Lastenverteilung werden auf das weitere Reformverfahren verschoben. Ein aktuelles Fallbeispiel dafür, wie gesellschaftliche Verteilungskonflikte politisch bearbeitet werden.

Pflege als Geschäft – die Privatisierung einer gesellschaftlichen Aufgabe

Die Privatisierung der Pflege verändert mehr als die Eigentumsverhältnisse. Wo Pflege zum Geschäft wird, treffen die Bedürfnisse Pflegebedürftiger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf Renditeerwartungen von Unternehmen und Finanzinvestoren. Der Beitrag untersucht die Folgen für Pflegequalität, Kosten und soziale Sicherung – und fragt, wer von den gesellschaftlich finanzierten Pflegeleistungen profitiert.

Die Pflegeversicherung in finanziellen Nöten – wie konnte es so weit kommen?

Die Pflegeversicherung steckt in einer Finanzkrise. Doch ist sie tatsächlich zu teuer geworden? Der Beitrag untersucht die politischen und gesellschaftlichen Ursachen ihrer Finanzierungsprobleme: von der Konstruktion als Teilleistungsversicherung über die Verlagerung gesellschaftlicher Kosten bis zur Privatisierung der Pflege. Er zeigt, wie aus politischen Verteilungsentscheidungen scheinbar unausweichliche Sachzwänge werden.

Wenn alle das Gleiche denken, wird nicht viel nachgedacht

Der Beitrag untersucht am Beispiel des Ukrainekrieges, wie Moralisierung, Expertenauswahl und journalistische Routinen den Raum legitimer politischer Kontroversen strukturieren und verengen können. Empirische Studien zur Medienberichterstattung und zur Auswahl von Talkshowgästen werden mit Hallins Modell der „Sphären“ öffentlicher Kommunikation verbunden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich der diskursive Status von Positionen verändert – und was geschieht, wenn zur Moralisierung die Doppelmoral tritt.