Mediale Delegitimierungskampagne ohne Anweisung

von GFS-Admin_2021 · Veröffentlicht Oktober 30, 2026 · Aktualisiert Oktober 30, 2026

Ein Wahlsieg und seine wenig überraschende schnelle Umdeutung

Politischer Kommentar | Lernwerkstatt Film und Geschichte | 30. Oktober 2026

Ein Wahlsieg – und sofort eine andere Debatte

Am 20. September 2026 wurde die Berliner Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl. Ihr Wahlkampf hatte einen gesellschaftlichen Konflikt in den Mittelpunkt gestellt, der weit über die üblichen Versprechen bezahlbarer Wohnungen hinausreichte: die Eigentumsfrage. Die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne sollte nicht länger als theoretische Möglichkeit oder unerledigter Volksentscheid behandelt werden, sondern als konkrete politische Aufgabe.

Doch kaum war das Wahlergebnis bekannt, verschob sich die öffentliche Auseinandersetzung. Nicht die Umsetzung der zentralen Wahlforderung bestimmte die Schlagzeilen, sondern Antisemitismusvorwürfe, SED-Vergleiche, Kontakte zu umstrittenen Personen und die Frage, ob die Linke überhaupt regierungsfähig sei.

Bereits am 22. September fragte ein Podcast der Süddeutschen Zeitung: „Kann die Linke in Berlin regieren?“ Zwei Tage später beschrieb Magdalena Berger in Jacobin unter dem Titel „Keine Angst vor schlechter Presse!“ die auffällige Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Problemen, die den Wahlkampf bestimmt hatten, und den Themen, mit denen Politik und Medien nun die öffentliche Debatte beherrschten. Was sich Ende Oktober beobachten lässt, ist deshalb keine überraschende Entwicklung. Die Grundstruktur war unmittelbar nach der Wahl erkennbar.

Der Wahlsieg einer Partei, die einen Eingriff in bestehende Eigentumsverhältnisse zum politischen Programm erhoben hatte, wurde binnen weniger Tage in eine Debatte über die Legitimität dieser Partei umgedeutet. Die Lernwerkstatt hat diesen Zusammenhang bereits im Beitrag „Wenn ein Wahlergebnis an den herrschenden Selbstverständlichkeiten rüttelt“ untersucht. Die weitere Entwicklung liefert neue Belege für den dort beschriebenen Mechanismus.

Von der Eigentumsfrage zur Regierungsfähigkeit

Die entscheidende Verschiebung betrifft nicht einfach den Wechsel von einem Nachrichtenthema zum nächsten. Im Wahlkampf hatte die Linke die Frage gestellt, wem die Stadt gehört und wer über die Verwendung ihres Wohnungsbestandes entscheiden soll. Nach der Wahl musste sie sich zunehmend dafür rechtfertigen, ob sie überhaupt das Recht und die Fähigkeit besitze, diese Stadt zu regieren.

Damit verändert sich die politische Ausgangslage. Eine Partei, die mit einer gesellschaftlichen Forderung einen Wahlsieg errungen hat, müsste eigentlich die Initiative bei deren Umsetzung ergreifen können. Stattdessen wird sie fortlaufend mit Anforderungen konfrontiert, ihre politische Zuverlässigkeit, ihre Sicherheitskompetenz und ihre demokratische Legitimität nachzuweisen. Aus dem politischen Gestaltungsanspruch wird eine permanente Rechtfertigungssituation.

Die Eigentumsfrage verschwindet dabei nicht vollständig aus der Berichterstattung. Sie verliert aber ihre Stellung als zentraler gesellschaftlicher Konflikt. An ihre Stelle tritt die Frage nach der Regierungsfähigkeit derjenigen, die sie aufgeworfen haben. Genau darin liegt die politische Bedeutung der medialen Verschiebung.

Im Beitrag „Vom Wahlsieg in die Defensive – und auf welchem Weg zurück?“ wurde bereits herausgearbeitet, wie diese Verschiebung die politischen Handlungsmöglichkeiten verändert. Die Veröffentlichungen Ende Oktober bestätigen, dass dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, sondern sich weiter verstärkt.

Wie sich die Delegitimierung entwickelt

Die Entwicklung lässt sich an einer Reihe von Veröffentlichungen nachvollziehen. Die folgende Übersicht ist das Ergebnis einer ersten, ausdrücklich nicht umfassenden Recherche. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bereits diese Auswahl reicht jedoch aus, um die zeitliche Abfolge, die wiederkehrenden Deutungsmuster und die politische Anschlusskommunikation sichtbar zu machen.

Datum / Medium	Gegenstand und Deutungsrahmen	Politische Funktion im Gesamtzusammenhang
22.09. – Süddeutsche Zeitung	„Kann die Linke in Berlin regieren?“ – Antisemitismusvorwürfe, Kontakte und Vergesellschaftung werden miteinander verbunden.	Die Regierungsfähigkeit wird unmittelbar nach dem Wahlsieg zum öffentlichen Prüfmaßstab.
24.09. – Jacobin: Magdalena Berger	„Keine Angst vor schlechter Presse!“ – Kritik an der Verdrängung der Wohnungsfrage durch kulturpolitische Konflikte.	Frühe Gegenanalyse, die den Mechanismus der Themenverschiebung benennt.
01.10. – Deutschlandfunk	Vorwürfe gegen Eralp und Teile der Linken überschatten erste Gespräche zur Regierungsbildung.	Die politische Debatte über Regierungsbildung wird durch Legitimationsfragen überlagert.
08.10. – rbb24 Recherche	„Bringt der Bezirksverband Neukölln die Berliner Linke ins Stolpern?“ – Kontakte und Konflikte im Bezirksverband.	Einzelne Vorgänge werden mit der Zukunft der gesamten Regierungsbildung verknüpft.
13.10. – Jacobin: Fabian Nehring	„Was die Berliner Linke als Oppositionskraft gewinnen kann“ – Kritik am Druck auf die Linke und an den Bedingungen der Sondierungen.	Verbindet die Medienkampagne mit der Frage nach den politischen Kosten einer Regierungsbeteiligung.
15.10. – Jacobin: Loren Balhorn	„Wer hat nochmal die Berlin-Wahl gewonnen?“ – Die Linke gerät gegenüber den Wahlverlierern in die Defensive.	Die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse wird mit der Vergesellschaftungsforderung verbunden.
29.10. – Spiegel	Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen aus einer Interviewautorisierung.	Persönliche Sicherheitsbedenken werden zum Anlass neuer Zweifel an Eralps Regierungsfähigkeit.
29.10. – tagesschau	Politische Reaktionen auf die Spiegel-Veröffentlichung.	Die Anschlusskommunikation wird selbst zum Nachrichtenereignis.
29.10. – ZDFheute	Kritik an Eralp und am Spiegel; Forderungen zur Regierungsbildung.	Der Vorgang wird für parteipolitische Interventionen aufgegriffen.
29./30.10. – Deutschlandfunk	Medienethische Kritik an der Veröffentlichung vertraulicher Kommunikation.	Die journalistische Praxis wird selbst zum Gegenstand öffentlicher Kritik.

Die Übersicht macht einen wiederkehrenden Zusammenhang erkennbar: Einzelne Vorgänge werden in einen übergeordneten Deutungsrahmen eingeordnet, der immer wieder auf dieselbe Frage hinausläuft: Kann die Linke überhaupt regieren? Dabei müssen die Beiträge keineswegs dieselbe Absicht verfolgen. Sie müssen nicht einmal dieselbe Bewertung vertreten. Ihre öffentliche Wirkung kann dennoch darin bestehen, dass die Regierungsfähigkeit der Linken zum dauerhaft dominierenden Thema wird.

Der Spiegel und die nächste Eskalationsstufe

Besonders aufschlussreich ist der Spiegel-Bericht vom 29. Oktober. Im Zuge der Autorisierung eines Interviews waren versehentlich interne Anmerkungen von Elif Eralp und ihrem Team an die Redaktion gelangt. Darin äußerte Eralp Sorge um die Sicherheit ihrer Familie, falls sie sich öffentlich zu einer bestimmten Person aus dem Umfeld radikaler propalästinensischer Aktivisten äußern würde. Der Spiegel entschied sich, diese vertrauliche Kommunikation zu veröffentlichen.

Aus einer persönlichen Sicherheitsüberlegung wurde damit eine politische Nachricht. Und aus dieser Nachricht wurde nahezu umgehend eine Frage nach der Eignung der möglichen Regierenden Bürgermeisterin. Die Konstruktion ist bemerkenswert: Dass eine Politikerin sich und ihre Familie nicht unnötig gefährden möchte, wird zum Anlass genommen, ihre Fähigkeit zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit infrage zu stellen.

Dabei berief sich Eralp gerade auf frühere Hinweise von Sicherheitsbehörden, bestimmte Personen nicht öffentlich namentlich zu nennen. Eine solche Vorsichtsmaßnahme lässt sich durchaus als verantwortungsbewusstes Verhalten verstehen. Im veröffentlichten Deutungsrahmen wird daraus jedoch ein Zeichen politischer Schwäche.

Der Spiegel beschränkt sich damit nicht auf die Mitteilung eines Sachverhalts. Seine redaktionelle Entscheidung und deren Begründung tragen selbst dazu bei, den politischen Konflikt zu erzeugen. Die anschließende medienethische Debatte macht deutlich, dass hier nicht nur über Elif Eralp, sondern auch über journalistische Maßstäbe gesprochen werden muss.

Wie aus einer Veröffentlichung politischer Druck entsteht

Die politische Anschlusskommunikation setzte unmittelbar ein. CDU-Politiker forderten ein Ende der Koalitionsverhandlungen. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD stellte die Frage einer möglichen Erpressbarkeit Eralps. Weitere Stimmen aus der Bundes-SPD wandten sich gegen eine Koalition mit der Linken. Auch aus dem Umfeld der Grünen wurden Forderungen nach politischer Klarstellung erhoben.

Damit gewinnt der Vorgang eine über Berlin hinausreichende Bedeutung. Die Regierungsbildung wird nicht mehr allein von den gewählten Landesparteien verhandelt. Bundespolitische Akteure greifen öffentlich in die Auseinandersetzung ein und erhöhen den Druck auf die Verhandlungspartner.

Die Medien übernehmen dabei eine doppelte Funktion. Sie liefern den Anlass für politische Interventionen und verbreiten anschließend die Stellungnahmen der intervenierenden Akteure. So entsteht eine Rückkopplung: Eine Veröffentlichung erzeugt politische Reaktionen, diese werden erneut zu Nachrichten, und die dadurch entstehende öffentliche Debatte verstärkt den Druck auf die Beteiligten. Der Prozess kann sich über Wochen fortsetzen, ohne dass eine zentrale Koordinierungsstelle erforderlich wäre.

Eine Kampagne ohne Anweisung

Gerade die Vorstellung, eine politische Kampagne müsse auf einer zentralen Anweisung beruhen, verstellt den Blick auf ihre gesellschaftliche Funktionsweise. In einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft müssen politische und mediale Akteure nicht fortwährend miteinander vereinbaren, welche Interessen sie vertreten oder welche Vorstellungen sie für selbstverständlich halten. Sie bewegen sich innerhalb gesellschaftlich entstandener Deutungsmuster, institutioneller Abhängigkeiten und politischer Erwartungen. Das bedeutet, dass unterschiedliche Handlungen eine gleichgerichtete Wirkung entfalten können.

Die Berliner Entwicklung zeigt, wie ein solcher Zusammenhang praktisch funktioniert. Zunächst werden einzelne Vorwürfe und Kontakte thematisiert. Anschließend werden daraus Zweifel an der Regierungsfähigkeit abgeleitet. Diese Zweifel werden von politischen Akteuren aufgegriffen und in Forderungen an die Koalitionsverhandlungen übersetzt. Neue Veröffentlichungen schaffen weitere Anlässe, denselben Konflikt erneut aufzurufen.

Auf diese Weise entsteht eine fortgesetzte Delegitimierung, die keiner nachweisbaren zentralen Steuerung bedarf. Die entscheidende Leistung besteht in der Verschiebung der politischen Tagesordnung. Nicht mehr die gesellschaftliche Forderung, mit der die Linke die Wahl gewonnen hat, muss öffentlich beantwortet werden. Vielmehr muss die Partei, die diese Forderung erhoben hat, fortwährend ihre Legitimität nachweisen.

Kulturelle Hegemonie: Wenn die herrschenden Maßstäbe selbstverständlich erscheinen

Mit Antonio Gramscis Begriff der kulturellen Hegemonie lässt sich dieser Vorgang genauer bestimmen. Herrschaft beruht nicht allein auf staatlichem Zwang oder wirtschaftlicher Verfügungsmacht. Sie wird auch dadurch stabilisiert, dass bestimmte Vorstellungen von gesellschaftlicher Normalität, politischer Vernunft und legitimen Handlungsmöglichkeiten weithin anerkannt werden.

Diese Vorstellungen wirken in den Medien ebenso wie in politischen Parteien, staatlichen Institutionen, Verbänden und im gesellschaftlichen Alltag. Sie erscheinen häufig nicht mehr als Ausdruck bestimmter Interessen, sondern als allgemeingültige Maßstäbe. Die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt bilden dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Dass große Wohnungsbestände privaten Unternehmen gehören und deren Bewirtschaftung auf Rendite ausgerichtet ist, erscheint in der herrschenden politischen Debatte weitgehend als Normalzustand. Die Forderung, diese Eigentumsverhältnisse zugunsten einer öffentlichen, demokratisch kontrollierten Wohnungsversorgung zu verändern, wird dagegen zu einer außergewöhnlichen Maßnahme erklärt, die besonderen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Rechtfertigungsanforderungen unterliegt. Die Eigentumsordnung selbst muss sich nicht in gleicher Weise rechtfertigen.

Genau hier berühren sich die Wohnungsfrage und die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken. Eine Partei, die diese Ordnung infrage stellt, wird nicht nur an der praktischen Umsetzbarkeit ihres Programms gemessen. Ihre politische Legitimität wird selbst zum Gegenstand der Auseinandersetzung. Die hegemoniale Wirkung liegt darin, dass die bestehende Ordnung als selbstverständlich erscheint, während ihre Veränderung fortlaufend begründet werden muss.

Der Zusammenhang zwischen Eigentumsfrage und medialer Deutung wurde in der Lernwerkstatt bereits in „Wenn ein Wahlergebnis an den herrschenden Selbstverständlichkeiten rüttelt“ untersucht. Die aktuelle Entwicklung führt diesen Zusammenhang nicht nur fort, sondern macht seine politische Wirksamkeit während der Regierungsbildung sichtbar.

Der Kampagneneffekt: Die politische Initiative verschiebt sich

Eine Delegitimierungskampagne muss ihr Ziel nicht dadurch erreichen, dass eine Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird. Ihre Wirkung kann bereits früher einsetzen. Wenn die Linke einen erheblichen Teil ihrer politischen Aufmerksamkeit darauf verwenden muss, Vorwürfe zurückzuweisen, sich von einzelnen Personen zu distanzieren und ihre Regierungsfähigkeit nachzuweisen, verschiebt sich die politische Initiative. Die Partei reagiert auf eine öffentliche Tagesordnung, die sie selbst nicht bestimmt.

Der politische Gegner muss die zentrale Wahlforderung nicht unmittelbar widerlegen. Es genügt zunächst, die Aufmerksamkeit auf andere Fragen zu lenken und die Umsetzung des Programms mit immer neuen Bedingungen zu verbinden. Das hat auch Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen. Je stärker die Linke ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, desto größer kann der Druck werden, politische Zugeständnisse als Zeichen von Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft zu präsentieren.

So können sich die Bedingungen verändern, unter denen über die ursprünglichen Wahlforderungen verhandelt wird. Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, ob die Linke öffentlich erklärt, an der Vergesellschaftung festzuhalten. Entscheidend ist, welche Verbindlichkeit diese Forderung in einem Koalitionsvertrag und im anschließenden Regierungshandeln erhält.

Aus einer gesellschaftspolitischen Entscheidung kann ein Prüfauftrag werden. Aus einem konkreten Gesetzesvorhaben kann ein langwieriges Verfahren entstehen. Und aus der politischen Auseinandersetzung über Eigentum kann eine Debatte über Zuständigkeiten, Gutachten und finanzielle Risiken werden. Das wäre kein bloßer Nebeneffekt der medialen Entwicklung, sondern ihr möglicher politischer Ertrag.

Bereits am 16. Oktober wurde dieser Zusammenhang im Lernwerkstatt-Beitrag „Vom Wahlsieg in die Defensive – und auf welchem Weg zurück?“ als Gefahr einer politischen Pfadabhängigkeit beschrieben. Die Ereignisse vom 29. und 30. Oktober liefern einen erneuten Beleg für diese Analyse: Die Rechtfertigungsanforderungen werden nicht geringer, sondern durch neue Veröffentlichungen und bundespolitische Interventionen immer wieder erneuert.

Worum ging es eigentlich bei der Wahl?

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Antisemitismusvorwürfe, Neuköllner Parteistrukturen, persönliche Kontakte, vertrauliche Interviewnotizen und die Regierungsfähigkeit der Linken gerät die entscheidende Frage immer weiter aus dem Blick: Worum ging es eigentlich bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026?

Es ging um bezahlbares Wohnen, um die Verfügung über große Wohnungsbestände und um die Frage, ob die gesellschaftliche Versorgung mit Wohnraum weiterhin den Renditeinteressen privater Eigentümer untergeordnet bleiben soll. Die Linke hatte diesen Konflikt mit ihrer Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausdrücklich zum Gegenstand der Wahl gemacht. Sie knüpfte damit an den Volksentscheid von 2021 an, bei dem sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Vergesellschaftung ausgesprochen hatte.

Es ging also nicht lediglich um die Frage, welche Partei künftig die Regierung führt. Es ging darum, ob demokratische Mehrheiten tatsächlich in der Lage sind, bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse zu verändern. Genau diese Frage wird durch die fortgesetzte Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken überlagert.

Die bisherige Medienberichterstattung zeigt damit exemplarisch, wie politische Konflikte verschoben werden können: Nicht die Eigentumsverhältnisse müssen sich rechtfertigen, sondern diejenigen, die sie verändern wollen.

Und während die Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob die Wahlsieger überhaupt regieren dürfen, bleibt die eigentliche Frage zunehmend unbeantwortet: Wer verfügt über die Stadt – und warum sollte das so bleiben?

Bezugsbeiträge in der Lernwerkstatt Film und Geschichte

Vom Wahlsieg in die Defensive – und auf welchem Weg zurück? – Die bereits am 16. Oktober entwickelte Analyse der politischen Initiative, der Koalitionsbedingungen und möglicher Pfadabhängigkeiten. Der vorliegende Kommentar dokumentiert die weitere Entwicklung.

Wenn ein Wahlergebnis an den herrschenden Selbstverständlichkeiten rüttelt – Untersuchung der Eigentumsfrage und des medialen Kampfes um kulturelle Hegemonie nach der Berliner Wahl.

Die Vergesellschaftung als Problem – wie Medien die zentrale Forderung der Berliner Linken deuten – Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Problemdefinitionen in der Berichterstattung über Vergesellschaftung.

Beispiele aus der Medienberichterstattung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 – Materialien zur vergleichenden Untersuchung medialer Deutungsmuster.

Kulturelle Hegemonie – Theoretische Grundlage zur Untersuchung der gesellschaftlichen Herstellung und Stabilisierung herrschender Selbstverständlichkeiten.

Ergänzende Kommentare und Analysen

Magdalena Berger: Keine Angst vor schlechter Presse! – Jacobin, 24. September 2026. Frühe Kritik an der Umdeutung des Wahlsiegs und der Verdrängung der Wohnungsfrage.

Fabian Nehring: Was die Berliner Linke als Oppositionskraft gewinnen kann – Jacobin, 13. Oktober 2026. Analyse des politischen Drucks auf die Linke während der Sondierungen.

Loren Balhorn: Wer hat nochmal die Berlin-Wahl gewonnen? – Jacobin, 15. Oktober 2026. Kritik an der politischen Defensive der Wahlsieger und möglichen Zugeständnissen bei der Vergesellschaftung.

Philipp Möller: Berlin – Keine Regierung ohne Enteignung – Jacobin, 31. August 2026. Die Vergesellschaftung als zentrale Bedingung für eine linke Regierungsbeteiligung – bereits vor der Wahl.