Wenn alle das Gleiche denken, wird nicht viel nachgedacht
Moralisierung, Expertenauswahl und die Verengung des politischen Denkraums am Beispiel des Ukrainekrieges
Wenn politische Entscheidungsträger, Leitmedien und die immer wieder befragten Experten von ähnlichen Grundannahmen ausgehen, entsteht leicht der Eindruck, über diese Grundannahmen müsse gar nicht mehr diskutiert werden. Die Auseinandersetzung beginnt dann erst hinter einem bereits gesetzten Konsens.
Für die Diskussion über den Krieg in der Ukraine und die daraus abgeleitete Aufrüstungspolitik kommt ein weiteres Moment hinzu: Moralisierung – und, wo moralische Maßstäbe selektiv angewandt werden, Doppelmoral.
Das Problem ist nicht, dass der russische Angriff auf die Ukraine moralisch und völkerrechtlich bewertet wird. Russland hat einen souveränen Staat militärisch angegriffen. Problematisch wird es dort, wo aus dieser eindeutigen Feststellung ebenso eindeutige Antworten auf ganz andere Fragen abgeleitet werden: Welche Strategie kann den Krieg beenden? Welche Rolle sollen Waffenlieferungen spielen? Welche Eskalationsrisiken bestehen? Wann und unter welchen Bedingungen soll verhandelt werden? Welche Sicherheitsinteressen müssen in einer europäischen Friedensordnung berücksichtigt werden? Und welche gesellschaftlichen Folgen hat eine dauerhafte Aufrüstung?
Aus der Eindeutigkeit der Frage nach dem Aggressor folgt nicht die Eindeutigkeit der Antworten auf diese Fragen.
Gerade diese Unterscheidung drohte jedoch zeitweise verloren zu gehen.
Von der politischen zur moralischen Auseinandersetzung
Schon die Sprache unmittelbar nach dem russischen Angriff ist aufschlussreich.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am 27. Februar 2022 im Bundestag, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und damit auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Die Handlungen Putins seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Friedrich Merz bezeichnete Putin in derselben Debatte als „Kriegsverbrecher“.[1]
Die Verurteilung des russischen Angriffs ist zunächst eine normative Reaktion auf einen konkreten Vorgang. Interessant wird für die Analyse des öffentlichen Diskurses, was geschieht, wenn diese moralische Eindeutigkeit auf die Diskussion über politische Handlungsoptionen übertragen wird.
Eine politikwissenschaftliche Untersuchung der deutschen Debatte über Waffenlieferungen zeigt, dass deren Legitimation nicht allein militärstrategisch erfolgte. Axel Heck rekonstruiert anhand von Bundestagsdebatten, wie die Auseinandersetzung zugleich über unterschiedliche Vorstellungen deutscher außenpolitischer Identität geführt wurde: Verantwortung, europäische Solidarität, Gestaltungsmacht, Zivilmacht und Pazifismus wurden zu konkurrierenden Legitimationsmustern.[2]
Neuere Forschung spricht ausdrücklich von einer „politicisation of morality“ in der deutschen Ukraine-Debatte. Die Frage militärischer Unterstützung wurde demnach mit Vorstellungen moralischer Verpflichtung und kollektiver Identität verbunden.[3]
Das verändert die Struktur der politischen Kontroverse.
„Welche Strategie ist erfolgversprechend?“
ist eine Frage, über die politisch gestritten werden kann.
Schwieriger wird die Auseinandersetzung, wenn daraus die Frage wird:
„Stehst du auf der richtigen oder auf der falschen Seite?“
Politische Alternativen geraten dann in Gefahr, nicht mehr primär nach ihren Voraussetzungen, Erfolgsaussichten und möglichen Folgen beurteilt zu werden, sondern nach ihrer moralischen Zuordnung.
Es wurde viel gestritten – aber worüber?
Die These, dass sich in der deutschen Medienberichterstattung ein relativ enger strategischer Meinungskorridor herausgebildet habe, lässt sich inzwischen empirisch überprüfen.
Marcus Maurer, Pablo Jost und Jörg Haßler untersuchten für die Otto Brenner Stiftung 4.292 Beiträge aus acht deutschen Leitmedien – FAZ, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel, Zeit, Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell – zwischen dem 24. Februar und dem 31. Mai 2022.[4]
Das Ergebnis ist differenzierter als die einfache Behauptung einer „regierungsnahen Berichterstattung“.
Die Bundesregierung wurde durchaus kritisiert – teilweise massiv.
Aber die Kritik bewegte sich überwiegend innerhalb eines bestimmten strategischen Rahmens.
Sieben der acht untersuchten Leitmedien bewerteten die Lieferung schwerer Waffen überwiegend positiv. Diplomatische Verhandlungen wurden dagegen deutlich skeptischer beurteilt. Lediglich der Spiegel bewertete diplomatische Maßnahmen positiver als schwere Waffen.[5]
Das ist für die Analyse entscheidend:
Mediale Kritik an einer Regierung bedeutet noch keine grundsätzliche Vielfalt der politischen Perspektiven.
Man kann eine Regierung heftig dafür kritisieren, dass sie zu wenig Waffen, zu spät oder die falschen Waffen liefert – und sich trotzdem innerhalb desselben außenpolitischen Deutungsrahmens bewegen.
Es gibt dann eine lebhafte Kontroverse, aber die Kontroverse beginnt erst, nachdem wesentliche Grundannahmen bereits gesetzt worden sind.
——-Ein wichtiger Einwand: Ausgewogenheit ist nicht 50:50
An dieser Stelle ist eine wissenschaftliche Gegenposition wichtig.
Christoph Neuberger und Ralf Hohlfeld haben 2024 Untersuchungen zur deutschen Ukraine-Berichterstattung kritisch überprüft. Ihr Einwand: Journalistische Qualität darf bei einem Angriffskrieg nicht mechanisch daran gemessen werden, ob Angreifer und Angegriffener gleich häufig positiv und negativ dargestellt werden. Eine solche Vorstellung von Ausgewogenheit könne eine false balance produzieren.[6]
Dieser Einwand trifft eine einfache Forderung nach „mehr Ausgewogenheit“, aber nicht die hier formulierte Kritik.
Es geht nicht darum, Russland und der Ukraine, dem Aggressor und dem Angegriffenen, jeweils 50 Prozent Zustimmung und Ablehnung zukommen zu lassen.
Die Frage lautet vielmehr:
Wie breit ist das Spektrum der als legitim behandelten politischen Strategien, nachdem die Verantwortlichkeit für den Angriff festgestellt worden ist?
Wer darf den Krieg erklären?
Mindestens ebenso wichtig wie Kommentare und Leitartikel ist deshalb die Frage, wer in den Medien als Experte erscheint.
Fabian Burkhardt untersuchte 374 öffentlich-rechtliche Talkshows zum Russland-Ukraine-Konflikt mit insgesamt 1.667 Gästeeinladungen zwischen 2013 und Februar 2023.[7]
Nach dem 24. Februar 2022 veränderte sich die Zusammensetzung deutlich.
Unter den besonders häufig eingeladenen Gästen befanden sich nun Norbert Röttgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Andere Positionen verschwanden nicht. Auch Ralf Stegner, Erich Vad, Johannes Varwick oder Sahra Wagenknecht traten auf. Sie gehörten nach Burkhardts Auswertung jedoch nicht zu den zwanzig meist eingeladenen Gästen.[8]
Das erlaubt eine präzisere Aussage als die Behauptung, andere Positionen seien einfach „unterdrückt“ worden:
Die mediale Sichtbarkeit verschob sich deutlich zugunsten sicherheits- und militärpolitischer Expertise.
Bemerkenswert ist zugleich, wie der Autor selbst diesen Vorgang interpretiert: Burkhardt sieht darin eine stärkere „Versachlichung“ der Debatte.
Gerade darin steckt eine zweite interessante Frage:
________________________________________________________Was gilt eigentlich als sachkundige Expertise?
Das Problem ist nicht Carlo Masala
Die Kritik richtet sich deshalb nicht gegen einzelne Wissenschaftler.
Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Claudia Major arbeitet als Sicherheitspolitikexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beide verfügen über ausgewiesene Fachkenntnisse.
Natürlich sollen sie gefragt werden.
Die medienkritische Frage lautet vielmehr:
Warum werden bestimmte wissenschaftliche Schulen, institutionelle Zusammenhänge und Problemdefinitionen sehr viel häufiger sichtbar als andere?
Wo sind Friedens- und Konfliktforschung, kritische Ansätze der Internationalen Beziehungen, politökonomische Analysen der Rüstungsindustrie, historische Analysen von Sicherheitsordnungen oder Forschungen, die Sicherheit nicht primär militärisch definieren?
Eine 2026 veröffentlichte Untersuchung zur Politisierung der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine beschreibt einen entsprechenden Zusammenhang: Die deutschen Mainstreammedien hätten mehrheitlich militärische Unterstützung befürwortet; Militärexperten seien zu regelmäßigen Gästen wichtiger Nachrichtensendungen und Talkshows geworden. Auch SWP und DGAP hätten militärische Unterstützung grundsätzlich befürwortet, wobei zahlreiche Experten weitergehende Waffenlieferungen verlangten.[9]
Das bedeutet nicht, dass deren Analysen deshalb falsch wären.
Es bedeutet:
________________________________________________________Ein bestimmter Ausschnitt wissenschaftlicher Expertise erhält besondere öffentliche Definitionsmacht darüber, was als realistische Außenpolitik erscheint.
Wenn Experten und Redaktionen sich gegenseitig bestätigen
Dafür bedarf es keiner zentralen Steuerung.
Redaktionen suchen Experten, die als kompetent, zuverlässig und medientauglich gelten. Wer häufig eingeladen wird, wird öffentlich als Experte bekannt. Weil er als Experte bekannt ist, wird er erneut eingeladen. Seine institutionelle Verankerung erhöht wiederum seine journalistisch wahrgenommene Autorität.
Und wenn mehrere häufig befragte Experten ähnliche sicherheitspolitische Grundannahmen teilen, können diese Annahmen allmählich weniger als eine bestimmte wissenschaftliche Perspektive erscheinen denn als sachkundige Beschreibung der Wirklichkeit.
Für diesen Mechanismus bietet die Kommunikationswissenschaft ein hilfreiches Erklärungsmodell: W. Lance Bennetts Indexing-Hypothese. Sie besagt vereinfacht, dass insbesondere außenpolitische Berichterstattung dazu tendiert, die Bandbreite der innerhalb maßgeblicher politischer Eliten vorhandenen Positionen abzubilden. Besteht dort ein weitgehender Konsens, kann deshalb auch die mediale Bandbreite legitimer Positionen enger werden.[10]
Dafür braucht es keine Verschwörung und keine Anweisung an Journalisten.
Die Verengung kann aus journalistischen Routinen, institutionellen Quellenstrukturen, professionellen Vorstellungen von Expertise und einem bereits bestehenden politischen Grundkonsens entstehen.
Für die Analyse einer solchen Verengung ist Daniel C. Hallins Modell hilfreicher als die populäre Vorstellung eines bloßen „Overton-Fensters“. Hallin unterscheidet zwischen einer Sphäre des Konsenses, einer Sphäre legitimer Kontroverse und einer Sphäre der Abweichung.[11] Entscheidend ist damit nicht nur, ob eine Position öffentlich vorkommt, sondern welchen Status sie im Diskurs erhält.
Was darf gesagt werden – und was gilt als vernünftig?
Hallins Modell unterscheidet drei unterschiedliche Statusformen öffentlicher Positionen. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Position vorkommt, sondern welchen Status sie im Diskurs erhält.
Auf die Ukraine-Debatte angewandt bedeutet das: Nicht allein die Frage „Kommt eine Forderung nach Verhandlungen vor?“ ist interessant. Gefragt werden muss: Welchen Status besitzt sie jeweils innerhalb dieser drei Sphären?
2022 → 2024 → 2026: Der interessante Vorgang ist nicht das Verschwinden und Wiederauftauchen einer Meinung. Es verändert sich ihr diskursiver Status.
Und dann kommt die Doppelmoral
Noch grundsätzlicher wird das Problem, wenn moralische Maßstäbe nicht universell angewandt werden.
Wenn Angriffskrieg, Besatzung, zivile Opfer, Völkerrecht und Kriegsverbrechen die Kategorien sind, an denen Außenpolitik gemessen wird, müssten sie grundsätzlich unabhängig davon gelten, wer handelt.
Genau hier ist die Diskussion über westliche Doppelmoral spätestens im Zusammenhang mit dem Gazakrieg auch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung geworden.
Eine Untersuchung zur deutschen Außenpolitik analysiert ausdrücklich die Spannung zwischen dem deutschen Verhalten gegenüber Russland und dem Umgang mit Israel/Gaza. Im Globalen Süden werde diese Differenz vielfach als Ausdruck westlicher Doppelstandards wahrgenommen.[14]
Auch die Forschung zum internationalen Strafrecht diskutiert Ukraine und Israel/Palästina ausdrücklich unter der Fragestellung möglicher double standards. Unterschiedliche Anwendung internationaler Rechtsnormen kann danach deren Legitimität selbst beschädigen.[15]
Damit wird Doppelmoral nicht nur zu einem moralischen Problem.
Sie wird zu einem Erkenntnisproblem.
Denn wenn bereits die moralische Zuordnung darüber entscheidet, welche Ursachen untersucht, welche historischen Zusammenhänge berücksichtigt und welche Handlungsoptionen als legitim angesehen werden, bleibt für Analyse immer weniger Raum.
________________________________________________________Wenn alle das Gleiche denken …
Die empirischen Untersuchungen zeigen nicht, dass „die Medien“ alle dasselbe sagen.
Sie zeigen Unterschiede zwischen Medien. Sie zeigen Kritik an der Bundesregierung. Und sie zeigen das Vorhandensein abweichender Positionen.
Aber sie zeigen zugleich etwas anderes:
Es kann eine intensive Meinungsvielfalt innerhalb eines relativ engen Grundkonsenses geben.
Dann wird darüber gestritten, welche Waffen geliefert werden, wann sie geliefert werden, wie weit sie reichen dürfen und wie stark Russland unter Druck gesetzt werden muss – während andere Fragen sehr viel weniger selbstverständlich erscheinen:
Welche Interessen verfolgen die beteiligten Akteure?
Welche historische Vorgeschichte besitzt der Konflikt?
Welche Sicherheitsvorstellungen stehen einander gegenüber?
Welche Interessen besitzt die Rüstungsindustrie?
Wie verändert dauerhafte Aufrüstung gesellschaftliche Prioritäten und öffentliche Haushalte?
Welche Vorstellungen einer europäischen Friedensordnung existieren?
Und warum werden dieselben moralischen und völkerrechtlichen Kategorien in unterschiedlichen Kriegen unterschiedlich angewandt?
Dann entsteht eine paradoxe Situation:
Es wird ununterbrochen diskutiert – und bestimmte Fragen werden gerade dadurch immer weniger gestellt.
Wenn sich politische Eliten, Redaktionen und die bevorzugt eingeladenen Experten in wesentlichen Grundannahmen gegenseitig bestätigen, kann ein Deutungsrahmen entstehen, der sich selbst stabilisiert.
Wenn dieser Rahmen zusätzlich moralisch aufgeladen wird, wird die Grenze zwischen politischem Irrtum und moralischem Fehlverhalten unscharf.
Und wenn schließlich dieselben moralischen Maßstäbe auf unterschiedliche Kriege unterschiedlich angewandt werden, tritt zur Moralisierung die Doppelmoral.
Dann verengt sich nicht nur der Meinungskorridor.
Es verengt sich der Raum, in dem Analyse überhaupt noch stattfinden kann.
Politische Bildung müsste genau dort wieder öffnen: nicht indem sie eine vermeintlich „richtige“ Gegenposition vorgibt, sondern indem sie Voraussetzungen sichtbar macht, Interessen untersucht, Experten nach ihren institutionellen und theoretischen Standorten fragt, unterschiedliche Maßstäbe miteinander vergleicht und politische Alternativen wieder als Alternativen erkennbar macht.
Denn eine gute politische Analyse beginnt nicht dort, wo alle dieselbe Antwort geben.
Sie beginnt dort, wo wieder Fragen gestellt werden dürfen.
Anmerkungen und Online-Quellen
[1] ARD/Tagesschau: Scholz: „Nicht ruhen, bis Frieden in Europa gesichert ist“, 27.2.2022. Beitrag aufrufen ↩
[2] Axel Heck: Ready, Steady, No? The Contested Legitimacy of Weapon Deliveries to Ukraine in German Foreign Policy Discourse. Beitrag bei Springer ↩
[3] The politicisation of morality in German and Irish discourses on Ukraine, 2026. Taylor & Francis ↩
[4] Marcus Maurer / Pablo Jost / Jörg Haßler: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg, Otto Brenner Stiftung. Studie und Materialien ↩
[5] Maurer / Jost / Haßler: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in den Ukraine-Analysen. Bundeszentrale für politische Bildung ↩
[6] Christoph Neuberger / Ralf Hohlfeld: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den deutschen Medien: Kritik des Maßstabs „ausgewogene Bewertung“ in Inhaltsanalysen, Publizistik 69 (2024), S. 455–493. Beitrag bei Springer – Open-Access-PDF ↩
[7] Fabian Burkhardt: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste. Untersucht wurden 374 Sendungen mit insgesamt 1.667 Gästeeinladungen. Ukraine-Analysen/bpb ↩
[8] Ebd. Zur Veränderung der Gästestruktur nach dem 24. Februar 2022 und zur Häufigkeit einzelner Gäste. Beitrag aufrufen ↩
[9] Dynamics of politicisation and de-politicisation in foreign policy: the case of German military support for Ukraine, 2026. Taylor & Francis ↩
[10] Zur Indexing-Hypothese W. Lance Bennetts und ihrer Anwendung auf außenpolitische Medienberichterstattung siehe den Forschungsüberblick The US Media, Foreign Policy, and Public Support for War. Oxford Academic ↩
[11] Daniel C. Hallin: The Uncensored War: The Media and Vietnam. Hallin unterscheidet zwischen sphere of consensus, sphere of legitimate controversy und sphere of deviance. Das Modell dient hier als analytisches Instrument zur Untersuchung des jeweiligen Status unterschiedlicher Positionen im öffentlichen Diskurs. ↩
[12] ARD/Tagesschau: „Russland hat kein Interesse an Verhandlungen“, Interview mit Claudia Major, September 2024. Beitrag aufrufen ↩
[13] ARD/Tagesschau: Zur erneuten Aufwertung direkter Gespräche 2026 siehe Wer könnte mit Putin reden?, 11.5.2026, sowie die Berichterstattung über Wadephuls Gespräch mit Sergej Lawrow und seine Aussage „Mit Gegnern muss man verhandeln“, September 2026. „Wer könnte mit Putin reden?“ – Wadephul: „Mit Gegnern muss man verhandeln“ ↩
[14] Staatsräson vs. Weltordnung: Gaza als Feuerprobe wertebasierter Außenpolitik im Globalen Süden. Zur Wahrnehmung unterschiedlicher Maßstäbe in der westlichen beziehungsweise deutschen Reaktion auf Ukraine und Gaza. Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik/Springer ↩
[15] International Crimes and Double Standards. Zur Diskussion unterschiedlicher Maßstäbe im internationalen Strafrecht im Zusammenhang mit Ukraine und Israel/Palästina. Journal of International Criminal Justice / Oxford Academic ↩
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