Wenn sich Wirtschaftsredaktionen und Experten gegenseitig bestätigen

Wiederkehrende Deutungsmuster in der Berichterstattung über Rente, Gesundheit und Industrie

Wer wirtschafts- und finanzpolitische Berichterstattung über längere Zeit verfolgt, begegnet vertrauten Fragen: Ist die Rente noch finanzierbar? Wie lassen sich die Kosten des Gesundheitssystems begrenzen? Welche Einschnitte muss ein Unternehmen vornehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Die Antworten unterscheiden sich im Einzelnen. Auffällig ist jedoch, wie oft bereits die Fragen festlegen, was als Problem gilt und welche Lösungen als vernünftig erscheinen.

Dieser Beitrag geht von der Wahrnehmung solcher wiederkehrenden Muster aus. Er ist keine empirische Untersuchung von Redaktionen, Expertenauswahl oder Berichterstattung. Die Beobachtung steht allerdings nicht allein: Studien zu konkreten wirtschaftspolitischen Konflikten und Untersuchungen zum Wirtschaftsjournalismus stützen wesentliche Teile davon. Sie geben Anlass, die aktuelle Berichterstattung genauer auf ihre stillschweigenden Voraussetzungen zu befragen.[1]

Der Deutungsrahmen steht häufig schon vor dem Interview fest

Wirtschaftsjournalismus braucht fachkundige Gesprächspartner. Doch die Auswahl einer Expertin oder eines Experten beginnt nicht erst bei der Frage, wer etwas zuverlässig erklären kann. Sie hängt auch davon ab, was die Redaktion erklärt haben möchte.

Wird die Rente vor allem als Belastung künftiger Beitragszahler beschrieben, erscheinen Fachleute für Beitragssatzentwicklung, demografische Projektionen und Kapitaldeckung besonders einschlägig. Geht es um die Frage, warum Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit keine auskömmliche Rente erhalten, rücken Löhne, Erwerbsbiografien, unbezahlte Sorgearbeit und die Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Einkommens in den Vordergrund. Beide Fragen betreffen die Rente. Sie führen jedoch zu unterschiedlichen Gesprächspartnern, Kennzahlen und politischen Möglichkeiten.

So kann eine Bestätigungsschleife entstehen: Redaktionen formulieren eine Frage innerhalb eines vertrauten wirtschaftspolitischen Rahmens. Ausgewählte Experten beantworten sie mit den Begriffen und Modellen dieses Rahmens. Ihre Antworten erscheinen im Beitrag als unabhängige fachliche Bestätigung. Spätere Berichte können daran anknüpfen, als sei bereits geklärt, worin das Problem besteht. Die Autorinnen, Autoren und Experten stellen diesen Zusammenhang durch ihre Arbeit selbst her. Gerade weil seine Grundannahmen selbstverständlich wirken, müssen sie nicht ausdrücklich verteidigt werden.

Das bedeutet nicht, dass alle Beteiligten dieselbe politische Position vertreten. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream ist keineswegs einheitlich. In der deutschen Debatte verbinden sich jedoch häufig unterschiedliche marktorientierte und ordoliberale Annahmen: Wettbewerb gilt als Anpassungsdruck, öffentliche Ausgaben erscheinen zuerst als Finanzierungsproblem, Löhne und Sozialleistungen als Kosten, Unternehmensentscheidungen als Reaktion auf wirtschaftliche Notwendigkeiten. Studien zur Berichterstattung über europäische Wirtschaftskrisen haben untersucht, wie solche Deutungen politische Alternativen an den Rand drängen können.[2]

Eine Gegenstimme verändert noch nicht die Fragestellung

Gewerkschaften, Sozialverbände und ihnen nahestehende Forschungsinstitute kommen durchaus zu Wort. Entscheidend ist, welche Rolle sie im Aufbau eines Beitrags erhalten. Eine Gegenposition kann zitiert werden und dennoch nur auf eine Frage antworten dürfen, die andere bereits vorgegeben haben.

Wenn ein Bericht mit der Feststellung beginnt, das Rentensystem habe ein „riesiges Finanzierungsproblem“, können Einwände gegen eine längere Lebensarbeitszeit folgen. Die grundlegende Rahmung ist zu diesem Zeitpunkt aber gesetzt. Fragen nach der Entwicklung von Löhnen und Produktivität, nach dem Kreis der Einzahlenden, nach Steuermitteln oder nach der Verteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen müssten den Ausgangspunkt ebenso mitbestimmen, um eine gleichrangige Deutung zu bilden. Der Einstieg eines Tagesschau-Beitrags zu den Vorschlägen der Rentenkommission zeigt, wie eine weitreichende Diagnose schon vor der Darstellung einzelner Vorschläge formuliert werden kann.[3]

Aus einer einzelnen Formulierung folgt noch kein Urteil über eine gesamte Redaktion. Für die Analyse des Musters ist sie dennoch aufschlussreich: Die Aussage über das „Finanzierungsproblem“ erscheint als Beschreibung der Lage. Über welche gesellschaftlichen Mittel für welche Form der Alterssicherung eingesetzt werden sollen, wird anschließend innerhalb dieses Ausgangsrahmens gestritten.

Die Finanzkrise als Einschnitt – und als offene Frage an den Journalismus

Die Finanzkrise von 2007/08 hätte einen Anlass bieten können, Grundannahmen über effiziente Finanzmärkte, Risiko und staatliche Verantwortung dauerhaft neu zu prüfen. Dass der Wirtschaftsjournalismus die Entwicklung der Finanzmärkte zuvor nur unzureichend durchdrungen hatte, wurde selbst zum Gegenstand der Forschung. Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz untersuchten in Wirtschaftsjournalismus in der Krise den massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik. Ihre Studie fragt auch danach, welche politischen Entscheidungen und Veränderungen der Finanzmärkte vor dem offenen Ausbruch der Krise journalistisch sichtbar wurden.[4]

Die NachDenkSeiten besprachen die Untersuchung unter dem Titel „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Hervorgehoben wird dort insbesondere mangelndes Wissen über die Verbindungen zwischen Finanzmärkten, Realwirtschaft und Politik. Der Befund betrifft mehr als eine verfehlte Prognose: Wenn ein Ressort wirtschaftliche Vorgänge vor allem aus der Sicht der Finanzmarktakteure beobachtet, fehlen ihm gerade jene Zusammenhänge, die es zur Prüfung ihrer Aussagen bräuchte.[4]

Auch zur Berichterstattung über die griechische Staatsschuldenkrise liegen Untersuchungen vor. Die Studie von Kim Otto und Andreas Köhler erfasst Akteure, Themen und Wertungen deutscher Medien im ersten Halbjahr 2015. Weitere Forschung zur europäischen Krisenberichterstattung beschreibt, wie Deutungen über Staatsverschuldung und Wettbewerbsfähigkeit politische Alternativen einengten. Die Studien betreffen jeweils bestimmte Medien, Zeiträume und Konflikte; sie belegen kein einheitliches Verhalten aller Wirtschaftsredaktionen. Sie zeigen aber, dass der wahrgenommene Deutungsrahmen empirisch untersuchbar ist und in wichtigen Fällen nachgewiesen wurde.[1][2]

Rente und Gesundheit: Was heißt eigentlich „Reform“?

In der aktuellen Rentendebatte gehören steigende Ausgaben, Demografie und Beitragssätze zu den regelmäßig genannten Größen. Sie sind relevant. Der politisch-ökonomische Einwand richtet sich gegen ihre Behandlung als vollständige Erklärung. Eine umlagefinanzierte Rente hängt auch davon ab, wie viele Menschen zu welchen Löhnen arbeiten, welche Erwerbsformen beitragspflichtig sind und wie gesellschaftliche Leistungen zwischen Beiträgen und Steuern finanziert werden. Die Bundesregierung beschreibt die Finanzierung der Rentenversicherung selbst als Zusammenspiel von Beiträgen und Bundesmitteln.[5]

Kritische Beiträge setzen deshalb andere Schwerpunkte. Die NachDenkSeiten fragen in „Rente nach Kassenlage, Würde nach Vermögen“ nach den Folgen von Rentenpolitik für Menschen mit geringerem Einkommen und unterbrochenen Erwerbsbiografien. Das Overton Magazin kritisiert in seinem Beitrag über die Vorschläge der Rentenkommission sowohl deren soziale Folgen als auch die Auswahl und Rolle der beteiligten Fachleute.[6] Diese Texte sind politische Gegenanalysen, keine Studien über Medienhäufigkeiten. Sie machen jedoch sichtbar, welche Fragen aus dem Blick geraten, wenn „Reform“ von vornherein als Anpassung von Leistungen und Lebensarbeitszeit verstanden wird.

Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem. Über steigende Beiträge und Ausgaben muss berichtet werden. Ebenso wichtig sind Fragen nach der Aufteilung der Finanzierung, nach Einkommen außerhalb der beitragspflichtigen Löhne, nach privaten und gesetzlichen Versicherungsstrukturen und nach den Interessen von Leistungserbringern. Dass die Gestalt des Versicherungssystems selbst zur Debatte steht, zeigt auch ein Telepolis-Beitrag zur aktuellen Krankenkassendebatte, der die Bürgerversicherung als politischen Vorschlag aufgreift.[7] Welche Fragen als „realistische Reform“ gelten, ist folglich Teil des Konflikts.

VW und die Autokrise: Wer definiert die Notwendigkeit?

Bei Volkswagen tritt die Macht des Deutungsrahmens besonders deutlich hervor. Berichte über Absatz, Rendite und Auslastung sind notwendig, um Entscheidungen des Konzerns zu verstehen. Doch zwischen der Feststellung eines wirtschaftlichen Problems und der Behauptung, Stellenabbau oder Werksschließungen seien dessen notwendige Lösung, liegt eine politische Entscheidung.

Eine Rendite kann unter den Erwartungen von Vorstand und Kapitalmarkt liegen, während ein Unternehmen weiterhin Gewinne erzielt. Ein Werk kann aus Sicht der Konzernplanung als unzureichend ausgelastet gelten und zugleich für Beschäftigte, Zulieferer und eine Region unverzichtbar sein. Die Fragen lauten dann auch: Wer setzt die Renditeziele? Wer entscheidet über Investitionen und Produkte? Wer trägt die Folgen früherer Unternehmensentscheidungen? Und weshalb gelten die Interessen der Beschäftigten als Kostenposition, die Entscheidungen des Managements aber als Sachzwang?

Gerade kritische Beiträge zeigen, dass auch die Berichterstattung über die „Autokrise“ nicht nur eine Erzählung kennt. Telepolis stellt im Beitrag „VW-Aktie feiert, vier Werke bangen“ Börsenreaktion und Gefährdung von Standorten nebeneinander. Der Beitrag „Autokrise: Wer soll für die Fehler der Konzerne bezahlen?“ rückt die Verantwortung für Unternehmensentscheidungen und die Verteilung ihrer Folgen in den Mittelpunkt.[8] Auch diese Texte beweisen für sich genommen keine allgemeine Schlagseite anderer Medien. Sie zeigen, welche Zusammenhänge ein anderer Ausgangspunkt sichtbar macht.

Das Selbstverständliche ist der Gegenstand der Kritik