Beobachtungen zwischen den Landtagswahltagen – am Tag „unbedeutender“ Kommunalwahlen

Was die permanente Vermessung politischer Stimmung über Journalismus, Demokratieverständnis und vielleicht auch über Machtverhältnisse in „unserer Demokratie“ verrät

Es sind zunächst nur drei Beobachtungen an einem Kommunalwahlsonntag. Sie scheinen wenig miteinander zu tun zu haben: Wahlumfragen simulieren fortwährend Wahlen, obwohl gar keine stattfinden. Eine tatsächlich stattfindende Kommunalwahl wird zum „Stimmungstest“ für die vermeintlich wichtigere Landespolitik erklärt. Und noch bevor eine einzige Stimme ausgezählt ist, präsentiert eine Ergebnisplattform Parteien bereits in einer nummerierten Rangfolge.

Zusammengenommen werfen diese Beobachtungen jedoch eine grundsätzlichere Frage auf: Welches Verständnis von Politik und Demokratie wird hier sichtbar?

Wenn keine Wahl ist, werden Bürgerinnen und Bürger fortwährend danach gefragt, wen sie wählen würden. Wenn sie tatsächlich wählen, interessiert ihre Entscheidung vor allem als Hinweis darauf, wie sie bei einer anderen Wahl möglicherweise wählen könnten. Und bevor ihre Stimmen überhaupt ausgezählt sind, hat die mediale Darstellung bereits eine Reihenfolge hergestellt.

Vielleicht sind das nur journalistische Routinen, Konventionen der Demoskopie und technische Eigenheiten digitaler Ergebnisdarstellung. Vielleicht zeigen sie aber auch etwas Grundsätzlicheres: eine politische Öffentlichkeit, in der Demokratie zunehmend als Wettbewerb von Parteien um messbare Zustimmung erscheint.

Dann wäre allerdings nach dem zu fragen, was dabei aus dem Blick gerät: Interessen und Konflikte, Eigentum und Verfügungsmacht, gesellschaftliche Ungleichheit und unterschiedliche Möglichkeiten politischer Einflussnahme – und vor allem die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger Demokratie lediglich durch die Abgabe ihrer Stimme praktizieren oder als gesellschaftlich Handelnde ihre Lebensverhältnisse mitgestalten können.

Die drei Beobachtungen sind deshalb keine Beweise. Sie sind Spuren.

Ihnen soll im Folgenden nachgegangen werden:

1. Wenn keine Wahl ist, simulieren Umfragen eine Wahl.

2. Wenn wirklich gewählt wird, behandeln wir die Wahl wie eine Umfrage.

3. Wenn noch gar nichts ausgezählt ist, gibt es trotzdem schon Erste und Letzte.

Und schließlich führt die Spur zu einer vierten Frage:

Wer bestimmt eigentlich, worüber wir als politische Öffentlichkeit nachdenken – und wer verfügt über die Macht, die Fragen zu stellen?