Der Sozialstaat – nichts davon ist selbstverständlich
Umkämpfte Bedingungen des alltäglichen Lebens
Von der Kindheit bis ins hohe Alter: Soziale Sicherheit als Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, Ausdruck unterschiedlicher Interessen und offene Gestaltungsaufgabe
Wenn wir uns mit Rente, Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit, mit sogenannten Sozialleistungen, Gesundheit, Pflege, Bildung oder Wohnen in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigen, befassen wir uns nicht mit voneinander getrennten Politikfeldern. Wir beschäftigen uns mit zentralen Bedingungen des alltäglichen Lebens der Menschen – von der Kindheit bis ins hohe Alter.
Was geschieht, wenn Eltern nicht genügend Einkommen erzielen? Wer ermöglicht Kindern Bildung unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern? Was passiert, wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, krank werden oder dauerhaft nicht arbeiten können? Wer trägt die Kosten von Krankheit und Pflege? Wovon leben Menschen, wenn sie ihre Arbeitskraft im Alter nicht mehr verkaufen können?
Das sind zunächst sehr persönliche Fragen. Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter werden individuell erlebt. Ihre gesellschaftliche Bearbeitung ist jedoch nicht privat.
In der Bundesrepublik findet dies seinen grundlegenden politischen und rechtlichen Ausdruck im Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 1 bestimmt die Bundesrepublik als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“, Art. 28 Abs. 1 bindet auch die verfassungsmäßige Ordnung der Länder an die Grundsätze des sozialen Rechtsstaates.
Doch das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie sozial der Sozialstaat sein muss.
Es bestimmt weder die Höhe einer Rente noch des Arbeitslosengeldes, weder die personelle Ausstattung eines Krankenhauses noch die Höhe des Mindestlohns. Es entscheidet auch nicht, welche Lebensrisiken gesellschaftlich getragen und welche dem Einzelnen zugerechnet werden sollen.
Genau deshalb beginnt hier die politische Auseinandersetzung.
Sozialstaat als geronnener gesellschaftlicher Konflikt
Die sozialen Sicherungssysteme, die uns heute selbstverständlich erscheinen, sind historisch entstanden. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Mitbestimmung, Arbeitszeitregelungen, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden nicht irgendwann allein deshalb eingeführt, weil ihre gesellschaftliche Vernünftigkeit erkannt worden wäre.
Sie sind Ergebnisse gesellschaftlicher Kämpfe, politischer Kompromisse und veränderter Kräfteverhältnisse.
Was heute als Paragraph, Beitragssatz oder Sozialleistung erscheint, lässt seine konfliktreiche Entstehung kaum noch erkennen.
In Institutionen und Gesetzen ist gesellschaftlicher Konflikt gewissermaßen geronnen.
Aber damit ist der Konflikt nicht beendet.
Was gesellschaftlich erkämpft und politisch institutionalisiert wurde, kann erweitert, verändert oder wieder eingeschränkt werden. Deshalb wird der Sozialstaat nicht nur einmal historisch erkämpft. Er wird jeden Tag neu ausgehandelt.
Wenn die KI unterschiedliche Perspektiven generiert
Und heute wird entschieden, welche Perspketive wahrscheinlicher wird
Unterschiedliche Interessen verschwinden nicht
Das hat einen strukturellen Grund.
In einer kapitalistischen Gesellschaft bestehen unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Interessen.
Für Beschäftigte ist der Lohn zunächst Einkommen, von dem sie leben.
Für Unternehmen ist derselbe Lohn zugleich Kostenfaktor.
Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung sichern Beschäftigte gegen Lebensrisiken ab. Für Unternehmen erscheinen dieselben Beiträge zugleich als Bestandteil der Arbeitskosten.
Eine höhere Rente verbessert das Leben von Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Finanzierung muss jedoch aus dem gegenwärtig erzeugten gesellschaftlichen Reichtum erfolgen.
Ein Krankenhaus kann als öffentliche Infrastruktur betrachtet werden, deren Aufgabe die bestmögliche gesundheitliche Versorgung ist. Es kann aber auch als Unternehmen organisiert werden, das Kosten reduzieren und Renditen erwirtschaften soll.
Arbeitsplatzabbau kann aus Unternehmensperspektive Produktivität erhöhen und Rendite sichern. Für die Beschäftigten kann dieselbe Entscheidung den Verlust ihrer materiellen Existenzgrundlage bedeuten.
Es handelt sich jeweils um denselben gesellschaftlichen Vorgang – aber nicht um dieselbe Interessenlage.
Die entscheidende Frage lautet deshalb immer wieder: Wer entscheidet?
Damit reicht es nicht aus, beispielsweise zu fragen:
Warum müssen Arbeitsplätze abgebaut werden?
Warum wird die Rente teurer?
Warum steigen die Gesundheitskosten?
Warum können wir uns bestimmte Sozialleistungen angeblich nicht mehr leisten?
Gesellschaftskompetenz beginnt dort, wo die in solchen Fragen bereits enthaltenen Voraussetzungen sichtbar gemacht werden:
Wer sagt eigentlich, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen?
Für wen sind Löhne und Sozialbeiträge Kosten – und für wen sind sie Lebensgrundlage und soziale Sicherheit?
Wer entscheidet darüber, welcher Anteil des gesellschaftlichen Reichtums für Gesundheit, Alterssicherung oder Arbeitslosigkeit verwendet wird?
Welche Interessen stehen sich dabei gegenüber?
Welche Gruppen können ihre Interessen besonders wirkungsvoll durchsetzen – und warum?
Welche Rolle spielen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Parteien, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Organisationen?
Wie werden Interessen in Medien dargestellt – und welche erscheinen dort als selbstverständliche „Sachzwänge“?
Und schließlich:
Welche Alternativen wären möglich?
Vom Alltag zur politischen Ökonomie
Damit führt die Beschäftigung mit Sozialpolitik von den unmittelbarsten Alltagserfahrungen zu grundlegenden Fragen gesellschaftlicher Organisation.
Vom Arbeitsplatz gelangen wir zur Eigentumsfrage.
Vom Lohn zur Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Von der Arbeitslosigkeit zur Verfügung über Arbeitskraft und Produktion.
Von der Krankenversicherung zur Frage, ob Gesundheit Ware oder gesellschaftliches Recht sein soll.
Von der Rente zur Frage, wie eine Gesellschaft diejenigen am gemeinsam erzeugten Reichtum beteiligt, die ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen.
Und vom Sozialstaatsgebot gelangen wir schließlich zur Demokratiefrage:
Wer kann darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen Menschen leben?
Gerade deshalb eignet sich Sozialpolitik in besonderer Weise als Gegenstand von Gesellschaftskompetenz. Hier treffen individuelle Erfahrungen und gesellschaftliche Strukturen unmittelbar aufeinander. Historische, ökonomische, politische, soziale, rechtliche, ethische und Gerechtigkeitsfragen lassen sich nicht sinnvoll voneinander trennen.
Und vielleicht wird dabei eine grundlegende Einsicht sichtbar:
Gesellschaftliche Verhältnisse geschehen nicht einfach. Sie werden von Menschen unter bestimmten Bedingungen hergestellt, ausgehandelt und umkämpft.
Der Sozialstaat ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. Er begrenzt Risiken kapitalistischer Vergesellschaftung, ohne deren Interessengegensätze aufzuheben. Deshalb bleibt er notwendig widersprüchlich: Er ist Ergebnis vergangener gesellschaftlicher Kämpfe und zugleich Gegenstand gegenwärtiger und zukünftiger Kämpfe.
Gesellschaftskompetenz bedeutet dann auch, diese Konflikte erkennen, ihre historischen Ursachen verstehen, Interessen unterscheiden und scheinbare Sachzwänge infrage stellen zu können – um schließlich die entscheidende Frage stellen zu können:
Wie wollen wir eigentlich leben – und wie müssten gesellschaftliche Verhältnisse gestaltet sein, damit alle Menschen von der Kindheit bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben führen können?
