Sicherheit gegen Freiheit – Demokratie als Kollateralschaden

Sicher ist nur die Herrschaft – Freiheit? Zu riskant

Detlef Endeward (01/2026)

Die Einschränkung von Freiheitsrechten – gleichgültig, ob sie mit vorgeblichen oder realen Sicherheitsgefahren begründet wird – führt langfristig zur schrittweisen Außerkraftsetzung demokratischer Praxis. Dieser Prozess vollzieht sich nicht lautlos und nicht unbemerkt, sondern erzeugt zwangsläufig Widerstand, Kritik und gesellschaftliche Konflikte. Um diese zu neutralisieren, geraten Kritiker zunehmend unter Druck: Sie werden diskursiv delegitimiert, sozial ausgegrenzt und schließlich auch real sanktioniert – rechtlich, ökonomisch oder institutionell.

Damit wird ein zentraler Grundpfeiler der Demokratie untergraben: das Recht auf offene Kritik und oppositionelle Meinungsbildung. Je stärker diese Repression fortschreitet, desto weiter höhlen sich demokratische Grundsätze selbst aus. Zurück bleibt eine formale Hülle – Institutionen, Verfahren und Rituale bestehen fort, verlieren jedoch ihren emanzipatorischen Gehalt. Diese inhaltsleere Struktur wird zum offenen Raum, den autoritäre Akteure, Autokraten bis hin zu faschistischen Bewegungen, mit neuen Formen der Willkür füllen können.

Der eigentliche Kern dieses Prozesses liegt nicht primär im Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft, sondern in der Stabilisierung bestehender Macht- und Eigentumsverhältnisse. Die Beschneidung von Freiheit dient letztlich der Absicherung ökonomischer Herrschaft: Sie diszipliniert, entpolitisiert und neutralisiert jene gesellschaftlichen Kräfte, die bestehende kapitalistische Verhältnisse infrage stellen könnten. Demokratie wird so nicht abgeschafft, sondern funktional umgebaut – von einem Instrument gesellschaftlicher Selbstbestimmung zu einem Ordnungsrahmen für die ungestörte Herrschaft des Kapitals.