Einschätzung der politisch-ökonomischen Lage 1932/33 durch die Arbeiterorganisationen
Obwohl es bei den Arbeiterorganisationen schon früh bedeutende Personen gab, die sehr treffende Einsichten über den Charakter des Faschismus hatten, ist es den Organisationen der Arbeiterbewegung nicht gelungen, eine gemeinsame politische Praxis gegen den aufkommenden Faschismus zu entwickeln. Man bekämpfte sich einerseits viel zu sehr gegenseitig und andererseits erfolgten die strategischen Konsequenzen von SPD, Gewerkschaften und KPD aus zwar unterschiedlichen aber gleichwohl katastrophalen realpolitischen Fehleinschätzungen der politisch-ökonomischen Lage in der Wirtschaftskrise durch die jeweiligen Führungsgremien. Die tiefergehenden Analysen spielten für die praktische Politik kaum eine Rolle und waren ihrerseits zu unterschiedlich, als das daraus eine gemeinsame Strategie hätte entwickelt werden können.
So gingen die Arbeiterorganisationen allerdings „gemeinsam“ in den politischen Untergang und ihre Vertreter fanden sich – sofern sie nicht ermordet wurden – gemeinsam erst im Widerstand, im inneren und äußeren Exil oder in den Konzentrationslagern wieder.
Materialien zum Verhältnis von Politik und Ökonomie
Die KPD glaubte an den großen Kladderadatsch zumindest des deutschen Kapitalismus, auf den Zusammenbruch des ökonomischen Systems. Überall identifizierte sie schon vor 1933 Faschismus, hielt aber dessen Politikfähigkeit für nur kurzzeitig, den Prozess der Hinwendung zur radikalen Linken objektiv beschleunigend – »Nach Hitler kommen wir«. Hitlers Zeit, so meinte die KPD, sei kurz bemessen, die repressive, aber auch integrative Energie des Faschismus wurde sehr unterschätzt. In einem merkwürdigen Widerspruch dazu stand die warnende Agitation der Kommunisten: »Hitler bedeutet Krieg.« Offensichtlich rechnete man aber nicht damit, dass diese realistische Voraussage sich bewahrheiten werde. Und so konzentrierte sich die KPD in der Phase der Wirtschaftskrise darauf, weiteren Anhang für’s Wählen und Demonstrieren zu finden und »Sowjetdeutschland« zu versprechen.
aus: Arno Klönne: Weltwirtschaftskrise 1929 – ein schöpferischer Crash? (2011)
Wir Kommunisten wollen mit dieser Aussprache keine politischen Geschäfte machen. Die brennenden Probleme, die schärferen Zuspitzungen der Klassengegensätze, die Gefahr der unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben uns zu der heutigen Aussprache zusammengeführt. Unsere sozialdemokratischen Genossen sollen sich nicht scheuen, das auszusprechen, was sie denken, sie müssen sagen, wo sie der Schuh drückt, müssen auch sagen, welche etwaigen Beschwerden sie über unsere Partei haben. Nur so schaffen wir Klarheit im Kampfe gegen den gemeinsamen Feind aller Arbeiter, gegen den Faschismus und Kapitalismus.
1. Frage: Wie schätzen die Kommunisten den Charakter der Papen-Regierung ein? (…)
2. Frage: Warum ist das Verbot der KPD und des Kommunistischen Jugendverbandes augenblicklich akut? (…)
3. Frage: Meint die KPD die Einheitsfront ehrlich? Wie verteidigt die KPD die Freiheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus – Wie denkt sich die KPD die politische Linie und die Organisation der Antifaschistischen Aktion?
Ist die Antifaschistische Aktion ein kommunistischer Parteiladen? – Können SPD-Arbeiter, Reichsbanner-und Gewerkschaftsmitglieder, die an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen, Mitglieder der SPD bleiben? – Warum stellen die Kommunisten im antifaschistischen Kampf so eindringlich die Forderung nach Aufhebung des RFB-Verbots?
Sieht der Genosse Thälmann in dem Bestreben der SPD-Arbeiter, eine Einheitsfront zu bilden, den ersten Schritt zur Zerschlagung der SPD, oder sieht er nur den rückhaltlosen Einheitswillen der Arbeiter, den Einfluß des Faschismus zu brechen? (…)
4. Frage: Ist im Kampfe gegen die Popen-Regierung und gegen den Faschismus ein Bündnis der KPD mit der SPD möglich? – Wie steht die KPD zu einer Listenverbindung bzw. zu einem Wahlblock mit der SPD bei der Reichstagswahl? – Bringt der 31. Juli die Entscheidung? (…)
5. Frage: Hält die KPD beim Ziel der Schaffung der proletarischen Einheitsfront nicht auch Spitzenverhandlungen mit SPD- und ADGB-Führung für angebracht? – Wie steht zur Einstellung der „Beschimpfungen“ der SPD-Führung? (…)
6. Frage: Bedeutet das Einheitsfrontangebot der KPD an alle Organisationen, die gewillt sind, gegen Lohnraub und Faschismus zu kämpfen, eine Änderung der Politik der Kommunisten? – Wie schaffen wir die Einheitsfront der Arbeiter und Angestellten im Kampf gegen Lohn-, Unterstützungs-, Gehalts-, Rentenabbau ? (…)
7. Frage: Was sagt die KPD zur SPD-Losung der „zweiten Republik“ und der „Restauration des Weimarer Systems“? (…)
8 Frage: Stimmt die kommunistische Behauptung, wonach in Preußen die SPD dem Faschismus Hilfestellung leistete? – Warum bekämpft die KPD die Politik des kleineren Übels“? (…)
9 Frage: Haben die Kommunisten im Kampfe gegen Versailles und den Youngplan Zugeständnisse an den Nationalsozialismus gemacht? Können Internationalisten ein nationales und soziales Freiheitsprogramm aufstellen, wie es die Kommunisten aufgestellt haben? (…)
10. Frage: Wie steht die KPD zum sogenannten ADGB-„Rettungsprogramm und zur ADGB-Losung des „Umbau der Wirtschaft“? Gehen die Losungen des ADGB nicht viel weiter als die Arbeitsbeschaffungsforderungen der KPD? – Was halten die Kommunisten vom Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB ? (…)
11. Frage: Sind Streikkämpfe während der Krise möglich? – Welche Kampf- und Einheitsorgane schlägt die KPD vor? – War die Streiktaktik der KPD und RGO bisher richtig? (…)
12. Frage: War die Gründung der RGO notwendig? – Bedeutet die Gründung nicht eine Spaltung der organisierten Arbeiterschaft? (…)
13. Frage: Wie unterscheidet sich die Stellung der Kommunisten in der Jugend- und der Frauenfrage von der der Sozialdemokratie? (…)
14. Frage: Gibt es zwei Arbeiterparteien? (…)
15 . Frage: Gibt es innerhalb der KPD Demokratie und ein Mitbestimmungsrecht der Mitglieder? (…)
16. Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen Führer und Masse bei der KPD, und wie beurteilt sie das Verhältnis von Führer und Masse bei der SPD und beim ADGB? (…)
17. Frage: Wie steht es mit der Abhängigkeit der KPD von der Komintern, von Moskau und der Politik der Sowjetunion? (…)
18. Frage: Unter welchen Bedingungen kann die Losung des politischen Massenstreiks als konkrete Kampflosung gestellt werden? (…)
19. Frage- Wie denkt sich die KPD die Bekämpfung des imperialistischen Krieges und die Verteidigung der Sowjetunion? (…)
20. Frage: Steht die Losung der Diktatur des Proletariats nicht im Gegensatz zum Mitbestimmungsrecht und der Demokratie innerhalb der Arbeiterklasse? (…)
21. Frage: Welche Bedeutung hat der 2. Fünfjahrplan? – Wodurch haben die russischen Arbeiter und Bauern in ihrem Lande Faschismus und Tributsklaverei verhindert? – Ist das russische Beispiel in Deutschland durchführbar? (…)
Genossen!
Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß zweifelsohne durch die Bildung der Hitlerregierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten …
Das Proletariat und die Werktätigen der ganzen Welt blicken auf uns und [auf] das deutsche Proletariat. Die russischen Arbeiter und Bauern blicken auf uns. Die kommunistischen Bruderparteien in Frankreich, in der Tschechoslowakei, Holland und überall haben glänzend ihre Solidarität mit dem schweren Kampf des [deutschen] Proletariats verkündet. Die deutsche Partei hat einen wichtigen Schlüssel für den revolutionären Aufschwung in ganz Europa in ihrer Hand. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung der Partei. Jetzt sind in höchstem Grade entscheidende Wochen.
Der Kampf, der vor uns liegt, ist der schwerste, den die Partei zu bestehen hat. Er kann nicht verglichen werden mit den Jahren seit 1923. Er gibt jedem Kommunisten eine noch höhere Verantwortung als selbst in der damaligen Situation. Unmittelbar müssen wir die Offensive ergreifen, dann haben wir die Chance für uns.
