Personelle Kontinuitäten in Ministerien, Ämtern, Behörden

„Neuanfang“ mit altem Personal

Detlef Endeward (02/2023)

Die Frage nach personellen Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischen Herrschaftssystem und den staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland gehört seit den 1990er Jahren zu den zentralen Themen der zeithistorischen Forschung. Während die frühe Bundesrepublik sich selbst lange als radikalen Neuanfang verstand, zeigen neuere Studien, dass zahlreiche Ministerien, Behörden und Wirtschaftsunternehmen in den ersten Jahrzehnten nach 1945 in erheblichem Maße von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Funktionsträgern geprägt waren.

„Die braune Vergangenheit zieht sich durch alle Ministerien, jetzt hat eine Studie des Instituts für Zeitgeschichte und des Zentrums für Zeithistorische Forschung erstmals untersucht, wie groß der Einfluss der NS-Vergangenheit in den beiden Innenministerien war. Das Ergebnis überrascht selbst die Experten, denn, abgesehen vom Bundeskriminalamt, gab es in keinem der bisher untersuchten Ministerien einen so hohen Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder, wie im Bundesministerium des Innern in Bonn. Von 1949 bis 1970 waren im Schnitt die Hälfte der leitenden Beamten ehemalige Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Auch das Ministerium des Innern der DDR hatte mit 14 Prozent einen höheren Anteil früherer Parteimitglieder als bisher belegt.“ (Katrin Langhans. Auf die Erfahrung der Altnazis wollte man nicht verzichten. SZ.de, November 2015

Der Bundesnachrichtendienst als Fallbeispiel ausgeprägter NS-Kontinuitäten

Besonders deutlich treten die personellen Kontinuitäten im Bundesnachrichtendienst (BND) hervor. Die Untersuchung von Gerhard Sälter im Rahmen der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zeigt, dass der BND in seiner Gründungsphase ein „Hort für NS-Täter“ war (Fannrich-Lautenschläger 2022). Die Organisation Gehlen, aus der der BND hervorging, rekrutierte systematisch ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der SS und der Gestapo. Diese Personalpolitik wurde nicht nur toleriert, sondern aktiv betrieben, da man die „Erfahrung“ dieser Personen im Kampf gegen den Kommunismus als sicherheitspolitisch wertvoll betrachtete (Sälter 2022).

Die UHK konnte nachweisen, dass ehemalige NS-Funktionsträger im BND nicht nur einfache Mitarbeiter waren, sondern zentrale Führungspositionen besetzten. Die institutionelle Kultur war geprägt von Feindbildern, Netzwerken und Denkweisen, die aus der NS-Zeit stammten. Die politische Führung der frühen Bundesrepublik nahm diese Entwicklungen in Kauf oder unterstützte sie sogar, da der BND als Instrument im beginnenden Kalten Krieg galt.

Ministerien der frühen Bundesrepublik: Ein strukturelles Problem

Die Forschung der letzten Jahre zeigt, dass der BND kein Einzelfall war. Eine groß angelegte Studie des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) untersuchte die beiden Innenministerien – das Bundesministerium des Innern (BMI) in Bonn und das Ministerium des Innern der DDR. Die Ergebnisse überraschten selbst die Forschenden: Im BMI waren zwischen 1949 und 1970 durchschnittlich 50 % der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder (Bösch/Wirsching 2018). Damit lag das BMI deutlich über anderen untersuchten Ministerien.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) weist eine besonders hohe personelle Kontinuität auf. Studien zeigen, dass zentrale Abteilungen bis in die 1960er Jahre hinein von ehemaligen Angehörigen der Gestapo und der Kriminalpolizei des NS-Staates dominiert wurden. Diese personellen Kontinuitäten beeinflussten nicht nur die Personalstruktur, sondern auch die fachlichen Leitlinien, etwa im Bereich der „Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“, die teilweise NS-Konzepte fortschrieb.

Weitere Ministerien – darunter das Landwirtschaftsministerium (Möller et al. 2020) – zeigen ähnliche Muster: ehemalige NSDAP-Mitglieder, frühere Funktionsträger und Personen mit belasteten Karrieren gelangten in verantwortliche Positionen, oft ohne dass ihre Vergangenheit kritisch geprüft wurde.

Die DDR-Perspektive: Das „Braunbuch“ und die politische Instrumentalisierung

Bereits in den 1960er Jahren veröffentlichte die DDR das sogenannte „Braunbuch“, das zahlreiche NS-belastete Personen in der Bundesrepublik benannte. Obwohl viele der darin enthaltenen Informationen zutrafen, wurde das Buch im Westen als reine Propaganda abgetan. Erst seit den 2000er Jahren wird anerkannt, dass das Braunbuch – trotz politischer Instrumentalisierung – auf reale personelle Kontinuitäten hinwies (Nationalrat der Nationalen Front 1965).

Die DDR selbst war jedoch keineswegs frei von NS-Kontinuitäten. Die IfZ/ZZF-Studie zeigt, dass auch im Innenministerium der DDR etwa 14 % der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Die DDR nutzte das Thema politisch, während sie eigene Kontinuitäten verschleierte.

Ursachen der personellen Kontinuitäten

Die Forschung nennt mehrere Gründe für die weitreichenden Kontinuitäten:

• Mangel an unbelastetem Fachpersonal: Viele Verwaltungsstrukturen waren im NS-Staat professionalisiert worden; nach 1945 fehlten Alternativen.
• Kalter Krieg und Antikommunismus: Ehemalige NS-Funktionsträger galten als „verlässlich antikommunistisch“ und wurden daher bevorzugt eingestellt.
• Politische Amnestie- und Reintegrationspolitik: Die frühen Bundesregierungen setzten auf Integration statt auf konsequente Entnazifizierung.
• Selbstschutz der Behörden: Netzwerke ehemaliger NS-Funktionsträger unterstützten sich gegenseitig und verhinderten Aufarbeitung.

Historiografische Entwicklung: Vom Schweigen zur späten systematischen Aufarbeitung

Bis in die 1980er Jahre hinein wurde das Thema in der Bundesrepublik weitgehend verdrängt. Erst die Historisierung des Nationalsozialismus, die Öffnung von Archiven und die gesellschaftlichen Debatten der 1990er Jahre führten zu einer breiten wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Seit den 2000er Jahren haben zahlreiche Ministerien unabhängige Historikerkommissionen eingesetzt, um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten.

In Zusammenhang mit den sehr späten Bemühungen zur Aufarbeitung spielt sicher auch ein Faktor eine Rolle, den man mit strategischem Abwarten beschreiben kann. Die personellen Kontinuitäten in der frühen Bundesrepublik waren das bewusste oder zumindest billigend in Kauf genommene Abwarten, bis strafrechtliche Verfolgung oder dienstrechtliche Konsequenzen für belastete Personen faktisch nicht mehr möglich waren.

Diese Studien zeigen, dass die personellen Kontinuitäten nicht nur ein moralisches Problem darstellen, sondern auch die institutionelle Kultur, Entscheidungsprozesse und politische Leitlinien der frühen Bundesrepublik beeinflussten.

Die Forschung der letzten Jahre belegt eindeutig, dass die frühen Jahrzehnte der Bundesrepublik von erheblichen personellen Kontinuitäten zum NS-Staat geprägt waren. Diese Kontinuitäten betrafen nicht nur einzelne Behörden, sondern strukturelle Bereiche des Staatsapparats. Die Erkenntnisse werfen ein neues Licht auf die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik und zeigen, wie stark der Kalte Krieg, politische Interessen und institutionelle Selbstschutzmechanismen die Aufarbeitung verzögerten.

Diese Verzögerungsmechanismen hatten weitreichende Folgen: Sie ermöglichten es ganzen Netzwerken ehemaliger NS-Funktionsträger, über Jahrzehnte hinweg Einfluss auf Behördenkulturen, Personalentscheidungen und fachliche Leitlinien zu behalten. Gleichzeitig prägten sie das gesellschaftliche Selbstverständnis der frühen Bundesrepublik, die sich nach außen als demokratischer Neuanfang präsentierte, intern jedoch häufig auf das Personal des alten Regimes zurückgriff. Erst als die Generation der unmittelbar Beteiligten aus dem Dienst ausschied, öffneten sich Archive, wurden Historikerkommissionen eingesetzt und begann eine systematische Aufarbeitung.

Das bereits in den 60er Jahren in der DDR erschienene „Braunbuch“, dass über „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin“ informierte, hatte in Zeiten des Kalten Krieges keine Chance, in der Bundesrepublik wahrgenommen zu werden, da es sich „selbstverständlich“ um reine Propagada handelte. Insofern sind die aktuell erarbeiteten Informationen eigentlich keine Neuigkeiten. Allerdings wurden diese Tatsachen in der Bundesrepublik Jahrzehnte verschwiegen bis geleugnet und das Ausmaß ist doch ziemlich erschreckend.

Literatur

• Bösch,Frank/Wirsching, Andreas (Hg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein-Verlag Göttingen 2018
• Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin. Hersg. vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen deutschland. Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR. Berlin (Ost) 1965
• Creuzberger, Stefan/Geppert, Dominik (Hrsg.): Die Ämter und ihre Vergangenheit. Ministerien und Behörden im geteilten Deutschland 1949–1972. Bpb 1919
• Isabel Fannrich-Lautenschläger (2022): Geschichte des BND. Warum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte. Beitrag bei deutschlandfunkt.de vom 07.10.2022
• Langhans,Katrin (2015): Auf die Erfahrung der Altnazis wollte man nicht verzichten. SZ.de, November 2015
• Mentel, Christian/Weise, Niels (2016): Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus. Stand und Perspektiven der Forschung. Hrsg. von Frank Bösch, Martin Sabrow und Andreas Wirsching, München/Potsdam 2016
• Möller, Horst/Bitterlich, Joachim/Corni, Gustavo /Kießling, Friedrich/Münkel, Damiela/Schlie, Ulrich (Hrsg.): Agrarpolitik im 20. Jahrhundert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seine Vorgänger. Berlin 2020 [Geschichte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Kontext des 20. Jahrhunderts. Kontinuität und Diskontinuität (ZWISCHENBERICHT)]
• Nationalrat der Nationalen Front (1965): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin. Berlin (Ost) 1965.
• Sälter, Gerhard (2022): NS-Kontinuitäten im BND. Rekrutierung, Diskurse, Vernetzungen (Veröffentlichungen der UHK zur BND-Geschichte 15) 20